Aus der Gemeindevertretung
Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Dezember 2008
Zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag der SPD- Fraktionssprecherin Birte Zeise die Tagesordnung um den Punkt „Alarmierung der Feuerwehr“ erweitert. Es lag nach ihrer Meinung Bedarf für eine Aussprache über die Anschaffung von Meldeempfängern für die Feuerwehr und Erhalt oder Abbau der Sirenen in der Gemeinde vor.
Einwohnerfragestunde:
• Auf die Frage nach einem schnelleren DSL- Anschluss in der Gemeinde, verwies der Bürgermeister auf die Kanzlerin Merkel, die sich jetzt auch dieser Problematik annehmen wolle.
• Zu evtl. geplanten neuen Windkraftanlagen berichtete der Bürgermeister über Gespräche mit den Anlagengegnern und mit den Landeigentümern.
• Auf die Frage was die Gemeinde gegen das ungesetzliche Abpflügen von Wegen in der Zukunft unternehmen wolle, gab es keine konkrete Antwort. Das Thema soll jedoch auf der nächsten Wegeausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen.
Sitzung:
In seinem Bericht verwies Bürgermeister Duvenbeck auf die Versammlung des ZV Karkbrook, auf die NDR-Sendung „Topographie“, in der die Gemeinde Riepsdorf vorgestellt wurde und auf das, nach langen 7 ½ Monaten endlich, reparierte Geländer der Koselauer Betonbrücke.
Die seit einem Jahr geplante Heizung in der Fahrzeughalle der Riepsdorfer FF, um ein Einfrieren des Wassers in dem TSF/W zu verhindern, könnte evtl. noch während dieses Winters eingebaut werden.
Dem Antrag einiger Bürger aus Koselau- West auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h wird stattgegeben.
Die Kosten für die evtl. Sanierung einer Wohnung im Gemeindehaus in Gosdorf sollen ermittelt werden.
Zur Alarmierung der drei Feuerwehren der Gemeinde Riepsdorf werden 70 digitale Funkmeldeempfänger angeschafft. Die Kosten dafür betragen ca. 22.000 €. Dabei kam es zu einer Diskussion, ob die vorhandenen Sirenen abgebaut werden sollen. SPD- Gemeindevertreter Axel Ehrich trat dafür ein, die Sirenen zu behalten, um eine Möglichkeit zu haben bei Katastrophen- oder anderen Gefahrenlagen die Bevölkerung effektiv und sicher zu warnen! Nach der Aussprache schien sich eine Mehrheit von Sirenenbefürwortern gebildet zu haben, doch der Bürgermeister und der CDU- Fraktionssprecher Bendfeldt lehnten eine weitere Inbetriebhaltung von Sirenen rundweg ab. Erstens wegen der Unterhaltungskosten und zweitens, weil es einfach „alte Technik“ sei. Zu einer Beschlussfassung ist es nicht gekommen, die SPD – Fraktion wird dieses Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen.
Der Haushalt 2009 wurde einstimmig beschlossen. Mit Zahlen für die Öffentlichkeit wurde wieder mal recht sparsam umgegangen, die Höhe des Verwaltungs- oder des Vermögenshaushaltes wurden nicht bekannt gegeben. Die Grundsteuer A und B wird von 280 % auf 300 % erhöht. Der Haushalt wird ausgeglichen durch die Entnahme von 64.300 € aus den Rücklagen!
Zum Abschluss stand im nichtöffentlichen Teil u.a. der Verkauf der Gemeindehäuser in Quaal zur Aussprache.
Finanzausschuss (Vors.: Dagmar Will - Schmütz, CDU)
Zu ihrer zweiten Finanzausschusssitzung hatte die neue Ausschussvorsitzende Dagmar Will - Schmütz (CDU) am 19.11.2008 in „Bruhns Gasthof“ nach Gosdorf eingeladen. Auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplan der Gemeinde Riepsdorf für das Haushaltsjahr 2009. Schon im Vorwege hatten Bürgermeister, Finanzausschussvorsitzende und der Kämmerer des Amtes einen Entwurf angefertigt, dieser stand nun an, im Ausschuss beraten zu werden und eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zu verabschieden.
Leider verlief die Sitzung, wie schon unter „Meinung: War das Werbung für die Kommunalpolitik?“ beschrieben, nicht optimal. Gerade bei der Beratung des ersten Haushaltes einer neuen Gemeindevertretung sollte doch etwas genauer und ausführlicher auf die einzelnen Haushaltsstellen eingegangen werden. Auch den anwesenden Zuhörern gegenüber sollte eine offene Aussprache und Vermittlung der Finanzlage der Gemeinde selbstverständlich sein!
Nun zu den wichtigsten Änderungen des Entwurfes im Vergleich zum Vorjahr. Verwaltungshaushalt:
• Der Jugendtreff in Grube erhält einen um 200 € erhöhten Zuschuss von 500 € für die offene Jugendarbeit.
• Für die Um- und Neugestaltung der Kinderspielplätze werden 5000 € angesetzt.
• Für die Gestaltung des Neujahrsempfanges mit 80jährigem Bestehen der Gemeinde Riepsdorf sind 500 € vorgesehen.
• Der Posten „Unterhaltung der Wege und Straßen“ wird um 40 % von 25.000 € auf 35.000 € erhöht.
Überraschend wurde dann von Bürgermeister Duvenbeck der Antrag eingebracht die Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils um 20 Prozentpunkte von 280 % auf 300 % zu erhöhen! In dem den Gemeindevertretern zugesandten Haushaltsentwurf war davon noch nichts zu lesen gewesen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Im Vermögenshaushalt kam es dann zu einer ausführlichen Aussprache über die im Entwurf vorgesehene Anschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde mit Kosten in Höhe von 22.000 €! Insbesondere der Abbau der damit angeblich überflüssigen, vorhandenen Sirenen löste Widerspruch aus! Auf der nächsten GV- Sitzung soll darüber entschieden werden.
Erstaunlich ist es aber, dass, bevor die dafür eigentlich zuständigen Gemeindevertreter den Haushaltsplanentwurf erhalten und überhaupt etwas über diese Meldeempfänger gewusst haben, die Feuerwehren bereits die Information hatten, „die Gemeinde hat schon 22.000 € für Meldeempfänger im Haushalt eingesetzt!“ So (vor)schnell kann Demokratie auch funktionieren!
Jugend-,Sport- und Kulturaus. (Vors.: Birte Zeise, SPD)
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.10.07 in Riepsdorf verpflichtete Vorsitzende Birte Zeise den wählbaren Bürger Sönke Schulz als neues Mitglied. Das Ergebnis einer Spielplatzbegehung war, das alle in einem sehr guten Zustand sind. Nach der Zustimmung des Gemeinderates soll auf dem Altratjensdorfer Spielplatz ein Unterstand für die Jugendlichen errichtet werden. Birte berichtete über ein Gespräch mit einem ortsansässigen Handwerker und den Jugendlichen. An einem Wochenende Ende Oktober wollen sie gemeinsam die Hütte aufbauen.
Die Vorsitzende sprach noch einmal das Gemeindefest an und bedankte sich bei allen teilnehmenden Vereinen und den Helfern für die gute Vorbereitung und Durchführung, die das Gelingen und den Erfolg erst ermöglicht haben.
Bau des Unterstandes
Früh übt sich...
Andreas Rollauer und Stefan Holznagel
Der Bau nimmt langsam Formen an
Alle beim Streichen
Bauausschuss (Vorsitzender: Stefan Holznagel, SPD)
kein Text
Landschaftspfl.- und Wegeauss. (Vors.:Hartwig Bendfeldt, CDU)
kein Text
