Nach der Wahl - Vor der Wahl!

Die Kommunalwahl ist vorbei, der normale politische Alltag in unserer Gemeinde nimmt wieder seinen Lauf. Allerdings mit einer neuen politischen Kraft in der Gemeindevertretung. Das wird die politische Arbeit dort verändern, hoffentlich zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger! Die Wunden die im Wahlkampf entstanden sind werden mit der Medizin der Zeit und der Arbeit heilen. Aller Ziel muss jetzt wieder die Zukunft unserer Gemeinde Riepsdorf sein! Und bei einem guten Willen der drei politischen Parteien im Gemeinderat wird es, so ist jedenfalls meine Meinung, auch gelingen.

Für unseren SPD-Ortsverein wird in den Wochen bis zum Tag der Bundestagswahl am 22.9.2013 der Wahlkampf der Schwerpunkt sein. Wir brauchen einen Regierungswechsel, um ein z.B. weiteres „Laizzes- faire“ in Wirtschaft, Energiewende und Datenschutz zu verhindern. Das „Nichtstun“ der Merkelregierung muss beendet werden! Mit unserer bewährten Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn werden wir ein gutes Wahlergebnis in Osthostein erreichen und sie direkt in den Bundestag wiederwählen.
h.berner

 
 

Topartikel Bundespolitik Deutschland hat gewählt – und nun?

Meinung:

Fünf Sitze fehlen der Union zur absoluten Mehrheit. Braucht sie darum für eine dritte Kanzlerschaft von Frau Merkel die 192 Stimmen der SPD?

• Ja, wenn wir einen nationalen Notstand hätten! Der ist aber nirgends zu erkennen!

• Nein, wenn es darum geht zukünftige unangenehme Entscheidungen der Regierung mit auf die Schultern der SPD abzuladen

Dafür gibt es in unserem demokratischen parlamentarischen System andere Möglichkeiten, z.B. eine Koalition mit kleineren Fraktionen, als da sind „Die Grünen“ und „Die Linken“. Damit hätten wir dann eine notwendige starke Opposition. Und keine, die mit 127 Abgeordneten von einer 503-köpfigen CDU/SPD-Regierung an die Wand gedrückt würde!

Veröffentlicht am 25.09.2013

 

Veranstaltungen Die Plakatausstellung: Erfolg oder Enttäuschung?

Nach einiger Arbeit, ein Dank auch den Kuchenbäckerinnen, und auch mit einigen Kosten stand unsere Ausstellung! Beim Aufbau am Freitagabend hatten wir schon die erste Besucherin, sie hatte am nächsten Tag einen wichtigen Termin, dafür herzlichen Dank!
Im tollen neuen Ambiente des „Mittelpunkt der Welt“, bei toller Musik von Jürgen Broer mit seinem Akkordeon und den Gästen MdB Bettina Hagedorn und MdL Lars Winter hatten wir dann leider (nur?) 20 bis 25 interessierte Gäste. Und doch war es ein schöner, netter Nachmittag!

Veröffentlicht am 01.09.2013

 

Kommunalpolitik Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung am 5.8.2013! - Warum?

Am Montag, 5. August, fand im Lensahner Rathaus eine Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung mit verkürzter Ladungsfrist (drei Tage) statt. Diese war notwendig geworden, weil die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein in Kiel einen Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Riepsdorfer Gemeindevertretung zu bemängeln hatte!

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

MdB Bettina Hagedorn Wahlen Plakatausstellung und Wahlkampfstart in Riepsdorf!

Vergangenheit und Zukunft verbinden:

Im „Mittelpunkt der Welt“ in Riepsdorf werden am Sonnabend, 31. August 2013 ab 15:00 Uhr zahlreiche alte Plakate der SPD zu sehen sein! Der SPD-Ortsverein Riepsdorf stellt 22 Plakate der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Verfügung gestellt vom OV Pansdorf, aus. Zusätzlich werden alte gescannte und vergrößerte Bilder, Dokumente aus unserem Ortsverein und einige „Alte Ansichten“ für Interesse sorgen!

Natürlich ….

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

Aktuelles DFS, Drehfunkfeuer Heringsdorf, Windkraftanlagen - sind diese Interessenkonflikte neu?

Um es kurz und knapp zu sagen: Nein!

Heute nachmittag: Innerhalb von 10 Minuten habe ich alle nötigen Informationen gegooglet - dann kenne ich die Voraussetzungen um im näheren oder weiteren Umfeld von Drehfunkfeuern eine Windkraftanlage zu errichten! (Suchbegriffe: Flugsicherheit, DFS, Windkraftanlagen)

Ich kenne die "International Civil Aviation Organization (ICAO)" (deutsch: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation), sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ich kenne ihre Bestimmungen aus dem Jahr 2009 mit den Sicherheitsradien (inkl. 15 km-Regelung), das ganze Programm! Die Problematik ist nicht neu und für jedermann im Internet recherchierbar!

Veröffentlicht am 23.06.2013

 

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Websozi Info News

26.04.2017 12:42 1. Mai-Aktion #GemeinsamGerecht
Gute und sichere Arbeit. Für junge Menschen, damit sie ihre Zukunft planen können. Für Ältere, auch am Ende ihres Berufslebens. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften, die darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – Gemeinsam! Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Für gebührenfreie Bildung,

26.04.2017 07:35 Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu

25.04.2017 08:33 Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“

25.04.2017 07:33 Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.
Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

18.04.2017 10:21 Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der

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