Nach der Wahl - Vor der Wahl!

Die Kommunalwahl ist vorbei, der normale politische Alltag in unserer Gemeinde nimmt wieder seinen Lauf. Allerdings mit einer neuen politischen Kraft in der Gemeindevertretung. Das wird die politische Arbeit dort verändern, hoffentlich zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger! Die Wunden die im Wahlkampf entstanden sind werden mit der Medizin der Zeit und der Arbeit heilen. Aller Ziel muss jetzt wieder die Zukunft unserer Gemeinde Riepsdorf sein! Und bei einem guten Willen der drei politischen Parteien im Gemeinderat wird es, so ist jedenfalls meine Meinung, auch gelingen.

Für unseren SPD-Ortsverein wird in den Wochen bis zum Tag der Bundestagswahl am 22.9.2013 der Wahlkampf der Schwerpunkt sein. Wir brauchen einen Regierungswechsel, um ein z.B. weiteres „Laizzes- faire“ in Wirtschaft, Energiewende und Datenschutz zu verhindern. Das „Nichtstun“ der Merkelregierung muss beendet werden! Mit unserer bewährten Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn werden wir ein gutes Wahlergebnis in Osthostein erreichen und sie direkt in den Bundestag wiederwählen.
h.berner

 
 

Topartikel Bundespolitik Deutschland hat gewählt – und nun?

Meinung:

Fünf Sitze fehlen der Union zur absoluten Mehrheit. Braucht sie darum für eine dritte Kanzlerschaft von Frau Merkel die 192 Stimmen der SPD?

• Ja, wenn wir einen nationalen Notstand hätten! Der ist aber nirgends zu erkennen!

• Nein, wenn es darum geht zukünftige unangenehme Entscheidungen der Regierung mit auf die Schultern der SPD abzuladen

Dafür gibt es in unserem demokratischen parlamentarischen System andere Möglichkeiten, z.B. eine Koalition mit kleineren Fraktionen, als da sind „Die Grünen“ und „Die Linken“. Damit hätten wir dann eine notwendige starke Opposition. Und keine, die mit 127 Abgeordneten von einer 503-köpfigen CDU/SPD-Regierung an die Wand gedrückt würde!

Veröffentlicht am 25.09.2013

 

Veranstaltungen Die Plakatausstellung: Erfolg oder Enttäuschung?

Nach einiger Arbeit, ein Dank auch den Kuchenbäckerinnen, und auch mit einigen Kosten stand unsere Ausstellung! Beim Aufbau am Freitagabend hatten wir schon die erste Besucherin, sie hatte am nächsten Tag einen wichtigen Termin, dafür herzlichen Dank!
Im tollen neuen Ambiente des „Mittelpunkt der Welt“, bei toller Musik von Jürgen Broer mit seinem Akkordeon und den Gästen MdB Bettina Hagedorn und MdL Lars Winter hatten wir dann leider (nur?) 20 bis 25 interessierte Gäste. Und doch war es ein schöner, netter Nachmittag!

Veröffentlicht am 01.09.2013

 

Kommunalpolitik Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung am 5.8.2013! - Warum?

Am Montag, 5. August, fand im Lensahner Rathaus eine Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung mit verkürzter Ladungsfrist (drei Tage) statt. Diese war notwendig geworden, weil die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein in Kiel einen Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Riepsdorfer Gemeindevertretung zu bemängeln hatte!

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

MdB Bettina Hagedorn Wahlen Plakatausstellung und Wahlkampfstart in Riepsdorf!

Vergangenheit und Zukunft verbinden:

Im „Mittelpunkt der Welt“ in Riepsdorf werden am Sonnabend, 31. August 2013 ab 15:00 Uhr zahlreiche alte Plakate der SPD zu sehen sein! Der SPD-Ortsverein Riepsdorf stellt 22 Plakate der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Verfügung gestellt vom OV Pansdorf, aus. Zusätzlich werden alte gescannte und vergrößerte Bilder, Dokumente aus unserem Ortsverein und einige „Alte Ansichten“ für Interesse sorgen!

Natürlich ….

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

Aktuelles DFS, Drehfunkfeuer Heringsdorf, Windkraftanlagen - sind diese Interessenkonflikte neu?

Um es kurz und knapp zu sagen: Nein!

Heute nachmittag: Innerhalb von 10 Minuten habe ich alle nötigen Informationen gegooglet - dann kenne ich die Voraussetzungen um im näheren oder weiteren Umfeld von Drehfunkfeuern eine Windkraftanlage zu errichten! (Suchbegriffe: Flugsicherheit, DFS, Windkraftanlagen)

Ich kenne die "International Civil Aviation Organization (ICAO)" (deutsch: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation), sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ich kenne ihre Bestimmungen aus dem Jahr 2009 mit den Sicherheitsradien (inkl. 15 km-Regelung), das ganze Programm! Die Problematik ist nicht neu und für jedermann im Internet recherchierbar!

Veröffentlicht am 23.06.2013

 

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Websozi Info News

20.06.2017 09:41 Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine

20.06.2017 08:40 Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit
Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef

19.06.2017 18:37 Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen. „Die Anhörung hat bestätigt,

19.06.2017 15:38 Mit dem Pakt für anständige Löhne ist die SPD-Fraktion treibende Kraft bei Lohngerechtigkeit
Statement von Katja Mast Zum Einsatz für mehr Lohngerechtigkeit sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast: Wir erleben eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Das zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. Das bestreitet niemand. Dennoch erleben wir eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Dies zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und

12.06.2017 18:35 Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes
Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund: Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss fortgesetzt werden Das SPD-Präsidium und die Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes haben sich heute über die Perspektiven der Wohnungs- und Mietenpolitik in der kommenden Legislaturperiode ausgetauscht.

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