Nach der Wahl - Vor der Wahl!

Die Kommunalwahl ist vorbei, der normale politische Alltag in unserer Gemeinde nimmt wieder seinen Lauf. Allerdings mit einer neuen politischen Kraft in der Gemeindevertretung. Das wird die politische Arbeit dort verändern, hoffentlich zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger! Die Wunden die im Wahlkampf entstanden sind werden mit der Medizin der Zeit und der Arbeit heilen. Aller Ziel muss jetzt wieder die Zukunft unserer Gemeinde Riepsdorf sein! Und bei einem guten Willen der drei politischen Parteien im Gemeinderat wird es, so ist jedenfalls meine Meinung, auch gelingen.

Für unseren SPD-Ortsverein wird in den Wochen bis zum Tag der Bundestagswahl am 22.9.2013 der Wahlkampf der Schwerpunkt sein. Wir brauchen einen Regierungswechsel, um ein z.B. weiteres „Laizzes- faire“ in Wirtschaft, Energiewende und Datenschutz zu verhindern. Das „Nichtstun“ der Merkelregierung muss beendet werden! Mit unserer bewährten Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn werden wir ein gutes Wahlergebnis in Osthostein erreichen und sie direkt in den Bundestag wiederwählen.
h.berner

 
 

Topartikel Bundespolitik Deutschland hat gewählt – und nun?

Meinung:

Fünf Sitze fehlen der Union zur absoluten Mehrheit. Braucht sie darum für eine dritte Kanzlerschaft von Frau Merkel die 192 Stimmen der SPD?

• Ja, wenn wir einen nationalen Notstand hätten! Der ist aber nirgends zu erkennen!

• Nein, wenn es darum geht zukünftige unangenehme Entscheidungen der Regierung mit auf die Schultern der SPD abzuladen

Dafür gibt es in unserem demokratischen parlamentarischen System andere Möglichkeiten, z.B. eine Koalition mit kleineren Fraktionen, als da sind „Die Grünen“ und „Die Linken“. Damit hätten wir dann eine notwendige starke Opposition. Und keine, die mit 127 Abgeordneten von einer 503-köpfigen CDU/SPD-Regierung an die Wand gedrückt würde!

Veröffentlicht am 25.09.2013

 

Veranstaltungen Die Plakatausstellung: Erfolg oder Enttäuschung?

Nach einiger Arbeit, ein Dank auch den Kuchenbäckerinnen, und auch mit einigen Kosten stand unsere Ausstellung! Beim Aufbau am Freitagabend hatten wir schon die erste Besucherin, sie hatte am nächsten Tag einen wichtigen Termin, dafür herzlichen Dank!
Im tollen neuen Ambiente des „Mittelpunkt der Welt“, bei toller Musik von Jürgen Broer mit seinem Akkordeon und den Gästen MdB Bettina Hagedorn und MdL Lars Winter hatten wir dann leider (nur?) 20 bis 25 interessierte Gäste. Und doch war es ein schöner, netter Nachmittag!

Veröffentlicht am 01.09.2013

 

Kommunalpolitik Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung am 5.8.2013! - Warum?

Am Montag, 5. August, fand im Lensahner Rathaus eine Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung mit verkürzter Ladungsfrist (drei Tage) statt. Diese war notwendig geworden, weil die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein in Kiel einen Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Riepsdorfer Gemeindevertretung zu bemängeln hatte!

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

MdB Bettina Hagedorn Wahlen Plakatausstellung und Wahlkampfstart in Riepsdorf!

Vergangenheit und Zukunft verbinden:

Im „Mittelpunkt der Welt“ in Riepsdorf werden am Sonnabend, 31. August 2013 ab 15:00 Uhr zahlreiche alte Plakate der SPD zu sehen sein! Der SPD-Ortsverein Riepsdorf stellt 22 Plakate der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Verfügung gestellt vom OV Pansdorf, aus. Zusätzlich werden alte gescannte und vergrößerte Bilder, Dokumente aus unserem Ortsverein und einige „Alte Ansichten“ für Interesse sorgen!

Natürlich ….

Veröffentlicht am 11.08.2013

 

Aktuelles DFS, Drehfunkfeuer Heringsdorf, Windkraftanlagen - sind diese Interessenkonflikte neu?

Um es kurz und knapp zu sagen: Nein!

Heute nachmittag: Innerhalb von 10 Minuten habe ich alle nötigen Informationen gegooglet - dann kenne ich die Voraussetzungen um im näheren oder weiteren Umfeld von Drehfunkfeuern eine Windkraftanlage zu errichten! (Suchbegriffe: Flugsicherheit, DFS, Windkraftanlagen)

Ich kenne die "International Civil Aviation Organization (ICAO)" (deutsch: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation), sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ich kenne ihre Bestimmungen aus dem Jahr 2009 mit den Sicherheitsradien (inkl. 15 km-Regelung), das ganze Programm! Die Problematik ist nicht neu und für jedermann im Internet recherchierbar!

Veröffentlicht am 23.06.2013

 

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Websozi Info News

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

11.12.2017 14:13 Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht,

08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

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